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27.11.2018 - Dokumentation nach Anwendung körperlicher und sexualisierter Gewalt

OFFENER BRIEF an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, an die Bundesfamilienministerin Ulrike Giffey, die Bundesjustizministerin Katarina Barley, die Abgeordneten des Bundestages und die Frauen-Organisationen der Bundestagsparteien

Dokumentation nach Anwendung körperlicher und sexualisierter Gewalt

Fehlende Honorierung verschlechtert die Situation von Betroffenen

Eine ärztliche Dokumentation von Verletzungsfolgen, die auch als Beweismittel vor Gericht verwendet werden kann (eine „gerichtsfeste“ Dokumentation) erfordert einen hohen Zeitaufwand. Eine solche Dokumentation wird im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen und Gerichtsverfahren honoriert.

Häufig kann sich ein Mädchen bzw. eine Frau jedoch nicht sofort entschließen, gegen den Verursacher der Verletzungen Anzeige zu erstatten; weil sie auf eine Versöhnung hofft, sich bedroht fühlt oder sich aus der gewalttätigen Beziehung nicht lösen kann, zum Beispiel wegen gemeinsamer Kinder.

Trotzdem sollte auch in diesen Fällen im Interesse der Opfer nach einer Gewaltanwendung eine ärztliche, gerichtsfeste Dokumentation aller Befunde vorgenommen werden. Dadurch verfügt die Betroffene über die notwendigen Dokumente, wenn sie sich später doch noch zu einer Anzeige entschließt; es kann so auch eine Wiederholungs-Täterschaft nachgewiesen werden.

Eine solche Befundung mit Dokumentation kann eine Stunde oder länger dauern. Eine Honorierung über die GKV ist in den ärztlichen Gebührenordnungen nicht vorgesehen, so dass die Ärzt*innen diese Arbeit entweder unhonoriert durchführen oder der Patientin eine Privatrechnung stellen müssen.

In der Praxis bedeutet eine fehlende Honorierung einen direkten Einkommensverlust, weil in dieser Zeit keine honorierten Tätigkeiten durchgeführt werden können. Außerdem wird Praxispersonal gebunden, denn bei der Befundung bei einer akut traumatisierten Frau sollte unbedingt eine zweite Person anwesend sein.

Auch in der Notambulanz einer Klinik ist es wegen des Zeit- und Personalmangels in aller Regel nicht möglich, eine ausführliche gerichtsfeste Befundung und Dokumentation durchzuführen. Auch in der Klinik kann diese Leistung nicht zu Lasten der gesetzlichen Versicherung durchgeführt werden.

Es ist unbekannt, wie viele Frauen pro Jahr eine solche gerichtsfeste Dokumentation benötigen würden, aber wegen der fehlenden Honorierung nicht erhalten. Die aktuelle Bundeskriminalstatistik zur Partnerschaftsgewalt (2017) spricht von etwas über 100.000 Frauen pro Jahr, bei denen ein polizeiliches Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde. Für wie viele Frauen darüber hinaus eine gerichtsfeste Dokumentation hilfreich gewesen wäre, aber nicht erbracht wurde, ist nicht bekannt.

Der Berufsverband der Frauenärzte e.V. bittet die Adressat*innen des Offenen Briefes, eine Lösung im Interesse der von Gewalt im sozialen Nahbereich betroffenen Personen zu finden.

Zum Offenen Brief als PDF siehe unten.

 

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