Berufsverband der Frauenärzte e.V.

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Alle ärztlichen Leistungen zur Empfängnisverhütung umsatzsteuerbefreit

Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.03.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Nachgang zu unserer Information vom 11.03.2009 freuen wir uns Ihnen mitteilen zu können, dass uns das Bundesministerium der Finanzen heute schriftlich mitgeteilt hat, dass nach erneuter Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nunmehr alle ärztlichen Leistungen zur Empfängnisverhütung unabhängig von der jeweiligen Verhütungsmethode unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerfrei sind (Zur Erläuterung: § 4 Nr.14 Umsatzsteuergesetz ist die Vorschrift nach der Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker etc. durchgeführt werden, umsatzsteuerfrei sind).

Wir haben Ihnen das Schreiben als Pdf-Dokument angehängt. Das BMF teilt darin mit, dass die obersten Finanzbehörden der Länder einen Abdruck dieses Schreibens erhalten.

Damit haben die Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium zu einem Erfolg geführt. Wir hatten in unserem Gespräch mit dem BMF am 02.02.2009 darauf hingewiesen, dass es nicht ausreichend sei, nur die ärztlichen Leistungen zur Spiraleinlage und zum Schwangerschaftsabbruch umsatzsteuerfrei zu stellen, sondern dass dies für sämtliche Methoden der Empfängnisverhütung gelten muss.

Im Anschluss an dieses Gespräch hatten wir alle Finanzministerien der Länder angeschrieben, um eine einheitliche Umsetzung zu erreichen. Die Bund-Länder-Kommission für Umsatzsteuerfragen hat in ihrer Sitzung im März nun im Sinne der Frauen entschieden.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Halstrick

Fachanwältin für Medizinrecht

Justiziarin des Berufsverband der Frauenärzte e.V.

Download:
BMF_II_23_03_09.pdf