Berufsverband der Frauenärzte e.V.

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BGH Urteil vom 18.06.2002 – zur Haftung des Arztes bei Übersehen von Fehlbildungen während der Schwangerschaftsvorsorge

Was ändert sich durch dieses Urteil für die Frauenärzte?

 

Das Urteil hat viele Fragen aufgeworfen, Grund genug für uns, für etwas Klarheit zu diesem unter vielen Aspekten zu diskutierenden Urteil zu sorgen. Ab sofort erhalten alle interessierten Mitglieder des Berufsverbandes eine Stellungnahme, die sich in erster Linie mit der juristischen Seite des Urteils befasst, soweit dies aufgrund der Pressemitteilung möglich ist. In der weiteren Betrachtung wird auf die Frage „Was ändert sich durch dieses Urteil für die Frauenärzte?“ eingegangen.

In seinem Urteil vom 18.06.2002 gab der BGH der Klage eines Ehepaares auf Schadensersatz statt, dessen Kind 1996 mit schweren Fehlbildungen der Extremitäten geboren worden war. Die Eltern warfen der beklagten Frauenärztin vor, dass sie trotz mehrfacher Ultraschalluntersuchungen das Fehlen beider Oberarme, eines Oberschenkels, beider Wadenbeine und die Verkürzung eines Oberschenkels sowie die so genannte Knick-Hackfuß Stellung nicht erkannt habe. Die Eltern trugen vor, dass sie sich bei Kenntnis der schweren Behinderungen für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden hätten. Der BGH hat entschieden, dass die beklagte Frauenärztin den Eltern des Kindes Schadensersatz für den gesamten Unterhaltsbedarf des Kindes und Schmerzensgeld für die Mutter des Kindes leisten muss.

Der BGH stützt dieses Urteil im wesentlichen auf zwei Punkte:

1. Der BGH ging im vorliegenden Fall davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Abtreibung aus medizinischer Indikation nach § 218 a II StGB vorlagen. Angesichts der schweren Behinderung des Kindes seien bei ärztlicher Prognose auch bei einer bis dahin psychisch gesunden Frau sowohl eine Suizidgefahr wie auch die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des seelischen Gesundheitszustandes der Mutter zu befürchten gewesen. Dies wurde in der vorangegangenen Berufungsinstanz von dem ärztlichen Sachverständigen dargelegt unter Einbeziehung eines nervenärztlichen Gutachtens.
Der BGH hat in seiner Entscheidung deutlich darauf gewiesen, dass jeweils im Einzelfall eine Abwägung der Güter und Interessen des ungeborenen Kindes und der Mutter vorgenommen werden muss.
Das bedeutet, dass nicht jede Fehlbildung zu einem Abbruch nach § 218 a II StGB berechtigt und somit auch nicht jede übersehene Fehlbildung zur Schadensersatzpflicht des behandelnden Arztes führt. Es kommt entscheidend darauf an, ob eine so gravierende Ausnahmesituation für die schwangere Mutter vorliegt, dass ein Schwangerschaftsabbruch aus Gründen der Gesundheit der Mutter gerechtfertigt ist.
So hat der BGH beispielsweise in seinem Urteil vom 04.12.2001 entschieden, dass die Behauptung der Mutter zur Gefahr einer Depression und die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen nicht ausreichen um eine Ausnahmesituation zu begründen, die zum Schwangerschaftsabbruch nach § 218 a II StGB a.F. berechtigt hätten, und hat einen Schadensersatzanspruch abgelehnt. In dieser Entscheidung musste sich der BGH mit Klage eines Ehepaars beschäftigen, die den behandelnden Frauenärzten vorwarfen, extreme Extremitätenfehlbildungen bei einem der geborenen Zwillinge nicht erkannt zu haben. Auch in diesem Rechtsstreit stand die Frage im Mittelpunkt, ob zum Zeitpunkt der Schwangerschaft ein Schwangerschaftsabbruch zulässig gewesen wäre.

2. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 18.06. darüber hinaus festgestellt, dass auch sogenannte Spätabtreibungen rechtmäßig sein können.
Laut Pressemitteilungen soll der BGH in diesem Urteil jedoch deutlich gemacht haben, dass eine Abtreibung in den letzten Wochen der Schwangerschaft in Extremfällen auch verboten sein kann. Diesbezüglich muss die Urteilsbegründung abgewartet werden.
Im vorliegenden Fall jedenfalls handelte es sich nach Ansicht des BGH gerade nicht um eine Spätabtreibung.

Dieses Urteil wird intensiv in den Medien aufgriffen.
Im Vordergrund steht dabei jedoch die Diskussion, um die Zulässigkeit der so genannten Spätabtreibungen, die seit Wegfall der embryopathischen Indikation möglich sind sowie die ethischen und moralischen Aspekte zur Frage des Schwangerschaftsabbruchs bei behinderten Kindern. Der BGH hat sich hier erstmals mit dem neuen Abtreibungsrecht (nach Wegfall der embryopathischen Indikation) auseinandergesetzt. Er hielt es jedoch nicht für erforderlich, die Frage der Zulässigkeit der Spätabtreibung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Darüber hinaus enthält das BGH Urteil, soweit aus der Pressemitteilung ersichtlich, jedoch zunächst keine wesentlichen Neuerungen für den Frauenarzt. Insbesondere muss hier die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Aus juristischer Sicht werden sich daraus noch einige interessante Punkte ergeben.

Der BGH jedenfalls erkennt bereits seit seinem Leiturteil aus dem Jahre 1980 in ständiger Rechtssprechung den Eltern eines infolge einer misslungenen Sterilisation sowie infolge eines fehlgeschlagenen oder verhinderten Schwangerschaftsabbruchs aus gesetzlich anerkannter oder medizinischer Indikation geborenen ungewollten Kindes einen Schadensersatzanspruch gegen den verantwortlichen Arzt auf Zahlung des erforderlichen Kindesunterhaltes zu. Das Bundesverfassungsgericht hielt es noch 1993 für verfassungswidrig, den Unterhalt für ein Kind als Schaden zu begreifen. Vier Jahre später gab das Bundesverfassungsgericht diese Haltung für die o.a. Fälle auf.

Aus haftungsrechtlicher Sicht sind daher für die Frauenärzte keine neuen Konsequenzen aus diesem Urteil zu ziehen.
Der zu beachtende Standard bei der Ultraschalldiagnostik in der Schwangerschaftsvorsorge richtet sich in erster Linie nach den jeweils geltenden Mutterschaftsrichtlinien. Diese sehen unter anderem ein zweites Ultraschallscreening in der 19 – 22 Schwangerschaftswoche vor, bei dem 4 biometrische Werte ermittelt werden müssen. In dem zu entscheidenden Fall hatte die Ärztin jedoch nur 2 Werte ermittelt. Der Gutachter hatte ausgeführt, dass es nicht ausreicht, zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt, weitere Werte zu ermitteln, weil diese Werte aufgrund des Wachstums des Kindes kein biometrisches Gesamtbild ergeben. Ausdrücklich wurde hervorgehoben, dass die Ärztin nicht die Fehlbildung erkennen musste. Nach Aussage des Gutachters muss von einem niedergelassenen Gynäkologen jedoch gefordert werden, normale Befunde von hochgradig auffälligen unterscheiden zu können und ggf. eine weiterführende Diagnostik zu veranlassen.

Abschließend muss darauf hingewiesen werden, dass es sich auch bei diesem Urteil um eine Einzelfallentscheidung handelt. Der BGH hat ausdrücklich betont, dass jeweils im Einzelfall eine Abwägung zwischen den Rechtspositionen der Mutter und des Kindes vorgenommen werden muss. Es muss damit gerechnet werden, dass durch dieses Urteil Eltern oder deren Anwälte verstärkt zur Einleitung von Prozessen ermuntert werden.
Der BVF-Vorstand prüft derzeit intensiv alle Handlungsoptionen, die aus diesem Urteil und der dadurch ausgelösten öffentlichen Diskussion resultieren.

Juli 2002

Claudia Halstrick
Rechtsanwältin
Justiziarin des Berufsverbandes der Frauenärzte e.V.