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Ultraschall als "Babyfernsehen" ab 2021 verboten – aus rechtlicher Sicht

Der Gesetzgeber untersagt zum Jahreswechsel 2020/2021 Ultraschalluntersuchungen im Rahmen der Schwangerenbetreuung ohne medizinische Indikation. Ab diesem Zeitpunkt stellen Angebote wie das umgangssprachlich genannte „Babyfernsehen, Babykino“ etc. eine Ordnungswidrigkeit dar.

Hintergrund: Im Zuge der Modernisierung des Strahlenschutzrechts ist auch die Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV) verabschiedet
worden, die sich mit Anwendungen von Laser, intensivem Licht, elektromagnetischen Feldern und Ultraschall befasst. Im Schwerpunkt steht der Einsatz dieser Anwendungen im Bereich der Kosmetik wie z. B. zur dauerhaften Haarentfernung, Faltenglättung, Zerstörung von Fettgewebe oder der Entfernung von Tätowierungen. Die NiSV tritt, bis auf einzelne Ausnahmen, am 31.12.2020 in Kraft.

§ 10 NiSV betrifft die Regelung zur Anwendung von Ultraschall an Schwangeren und besagt, dass „bei den Anwendungen von Ultraschallgeräten zu nichtmedizinischen Zwecken ein Fötus nicht exponiert werden darf“. Die Verordnung definiert in § 2 als nichtmedizinischen Zweck Anwendungen, die nicht den Zweck der Untersuchung und Behandlung einer Patientin oder eines Patienten, der Früherkennung von Krankheiten, der Schwangerschaftsvorsorge oder der medizinischen Forschung dienen.

Der Gesetzgeber führt in der Begründung aus: „Ultraschallanwendung zur vorgeburtlichen Diagnostik ist sehr wichtig. Hierwägt der Arzt im Einzelfall den Nutzen gegenüber dem Risiko ab. Mit der immer besser werdenden Bildqualität, die mit stark steigender Leistung verbunden ist, werden diese Geräte heute auch dazu verwendet, sog. Erinnerungsfilme von ungeborenen Kindern herzustellen, eine Anwendung, die keine medizinische Notwendigkeit hat („Babykino“)…Daher werden Ultraschallanwendungen zu einem nichtmedizinischen Zweck, wie z. B. zur reinen Bildgebung am Fötus „Babykino“ ohne dass eine ärztliche Indikation gestellt wurde untersagt …“

Konsequenzen der NiSV für Ultraschalluntersuchungen in der Schwangerschaft

Die NiSV findet keine Anwendung im Rahmen der Schwangerenvorsorge nach den Mutterschaftsrichtlinien und den dort vorgesehenen Screening-Untersuchungen bzw. weiterführende Ultraschalluntersuchungen nach Indikationskatalog.

Die Neuregelungen der NiSV gelten zudem nicht bei medizinisch sinnvollen, aber nicht im GKV-Leistungskatalog enthaltenen Ultraschalluntersuchungen im Rahmen der Schwangerenvorsorge, wie z. B. das Ersttrimesterscreening
oder Kontrolle des Schwangerschaftsverlaufs.

Die im Rahmen zulässig durchgeführter Ultraschalluntersuchungen entstandenen Bilddokumentationen dürfen den
Eltern weiterhin ausgehändigt werden. Untersagt ist hingegen das sogenannte „Babyfernsehen, -kino“ ohne medizinische Notwendigkeit.

München, den 07.10.2020

Lesen Sie auch den nachfolgenden Beitrag zur Änderung der Strahlenschutzverordnung aus medizinischer Sicht.

Korrespondenzadresse:
Claudia Halstrick
Fachanwältin für Medizinrecht
Justiziarin des Berufsverband
der Frauenärzte (BVF)
Arnulfstraße 58
80335 München
halstrick@noSpam.bvf.de