Der Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. (BVF) unterstützt den KBV-Vorsitzenden Dr. Andreas Gassen ausdrücklich. „Andreas Gassen hat im Kern recht. Wer der ambulanten Versorgung Milliarden entzieht, bekommt weniger Versorgung. Dass Praxen nach Erfüllung ihres Versorgungsauftrags zusätzlich Privatsprechstunden anbieten, ist keine Drohung, sondern eine logische und legale Folge dieses Gesetzes. Gassen hat nur ausgesprochen, was sich die Politik nicht zu sagen traut“, erklärt BVF-Präsident Markus Haist.
Die Reaktionen aus der Politik hält der BVF für unerhört. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will die Behandlungspflicht „ohne Wenn und Aber durchsetzen“, SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis will die Rechtsaufsicht einschalten und bringt den Entzug der Zulassung ins Spiel. „CDU/CSU und SPD haben dieses Spargesetz gemeinsam beschlossen – trotz aller Warnungen. Jetzt wird sogar mit Rechtsaufsicht und möglichen Sanktionen gedroht, nachdem die Ärzteschaft die Folgen dieser Beschlüsse offen benennt“, so Haist.
Haist stellt klar: „Unsere Praxen erfüllen ihren Versorgungsauftrag. Eine Kassenleistung bleibt eine Kassenleistung, und wer medizinisch dringend Hilfe braucht, wird nach Dringlichkeit versorgt – nicht nach Geldbeutel. Aber der Versorgungsauftrag ist keine unbegrenzte Leistungspflicht zu immer weniger Geld. Wenn Minister Laumann sagt, zusätzliche Fälle würden ja weiterbezahlt, nur mit Abschlägen, dann beschreibt er genau das Problem.“
In der Frauenheilkunde trifft das ab 2027 auch die Schwangerenvorsorge und die Krebsfrüherkennung, die dann budgetiert sind. Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann hat erklärt, alle medizinisch notwendigen Behandlungen würden weiter von der GKV finanziert – „Punkt“. „Wir nehmen ihn beim Wort“, so Haist. „Schwangerenvorsorge und Zervixkarzinom-Screening sind medizinisch notwendig. Also raus aus dem Budget – so wie es für die ambulanten Operationen bereits beschlossen wurde. Denn Schwangerschaft lässt sich nicht budgetieren. Wenn die Schwangerenvorsorge und die gynäkologische Krebsfrüherkennung durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz budgetiert werden, stellt das Frauen bei der Vorsorge gegenüber Männern und Kindern schlechter.“
Besonders widersprüchlich ist die Finanzierungspolitik des Bundes. „Die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden werden seit Jahren nicht kostendeckend aus Steuermitteln finanziert. Zwar ist künftig eine höhere Bundesbeteiligung vorgesehen, die bestehende Unterdeckung wird damit aber nicht vollständig geschlossen. Gleichzeitig wird an anderer Stelle der Bundeszuschuss reduziert und mit dem Spargesetz Geld aus der ambulanten Versorgung genommen – bis hin zur Schwangerenvorsorge, die ab 2027 budgetiert wird“, so Haist. „Wenn Herr Pantazis die Steuerfinanzierung selbst als ‚richtig und überfällig‘ bezeichnet, sollte er daran arbeiten, die bestehende Finanzierungslücke zu schließen, statt ausgerechnet bei der Versorgung Schwangerer zu sparen und Ärztinnen und Ärzten mit der Aufsicht zu drohen.“
Wie groß der Druck ist, zeigt eine Mitgliederumfrage des BVF: Rund 79 Prozent der Praxen, die Veränderungen planen, erwägen, mehr privat vergütete Leistungen anzubieten. „Personal, Räume und Geräte kosten jeden Monat dasselbe, egal, ob das Budget reicht. Wer will, dass Frauen weiter zeitnah versorgt werden – in der Schwangerschaft, bei der Vorsorge, bei Endometriose oder in den Wechseljahren –, muss diese Versorgung bezahlen. Drohungen ersetzen keine Finanzierung“, so Haist. „Die Politik sollte den Mut haben, den Menschen zu sagen, was sie beschlossen hat – oder es korrigieren.“
