Auch Vertreterinnen und Vertreter des Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. (BVF) haben sich an den Protestmaßnahmen beteiligt. Das Bild zeigt BVF-Vertreter aus Niedersachsen und Sachsen bei der gestrigen Protestaktion im Rahmen der KBV-Vertreterversammlung in Hannover. Ihre Botschaft ist unmissverständlich: „Heute kein Termin. Morgen ein Problem.“
Denn die geplanten Kürzungen sind keine abstrakte gesundheitspolitische Rechengröße. Sie greifen unmittelbar in die Versorgungsrealität ein. Die Bundesregierung will mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz allein im kommenden Jahr rund 2,7 Milliarden Euro im ambulanten Bereich einsparen. Nach Berechnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung könnten dadurch künftig rund 46 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr nicht mehr finanziert werden.
Was als Beitragssatzstabilisierung bezeichnet wird, bedeutet in der Praxis: weniger finanzielle Spielräume für Praxen, weniger auskömmlich vergütete Leistungen, weniger Möglichkeiten, zusätzliche Termine anzubieten. Die Folgen werden Patientinnen und Patienten unmittelbar spüren, durch längere Wartezeiten, eingeschränkte Sprechstundenangebote und wachsende Versorgungslücken.
Für die Frauenheilkunde trifft diese Entwicklung einen besonders sensiblen Bereich. Prävention, Früherkennung, Schwangerenvorsorge und die zeitnahe Versorgung akuter gynäkologischer Beschwerden sind auf stabile, leistungsfähige ambulante Strukturen angewiesen. Werden Praxen wirtschaftlich weiter unter Druck gesetzt, wird nicht nur ihre Existenz gefährdet. Gefährdet wird auch die Verlässlichkeit einer Versorgung, die für Millionen Patientinnen elementar ist.
Der BVF weist deshalb mit Nachdruck darauf hin:
Es geht nicht um Einzelinteressen einer Berufsgruppe. Es geht um die Frage, ob wohnortnahe, fachärztlich getragene und freiberuflich organisierte ambulante Versorgung in Deutschland künftig noch in der bisherigen Qualität aufrechterhalten werden kann.
Bereits die Vertreterversammlung der KBV am 11. Mai in Hannover stand ganz im Zeichen der massiven Kritik an dem geplanten Gesetz. Heute setzt sich dieser Protest im Umfeld der Eröffnung des 130. Deutschen Ärztetages fort. Die versammelte Ärzteschaft macht deutlich, dass zusätzliche Aufgaben, steigende Anforderungen und gleichzeitig drastische Kürzungen nicht zusammenpassen.
Der Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. unterstützt diese Proteste ausdrücklich. Der geplante Kurs gefährdet die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Praxen, schwächt die ambulante Versorgung und stellt ein bewährtes Grundprinzip unseres Gesundheitssystems infrage: die flächendeckende, persönlich verantwortete ärztliche Versorgung in freiberuflich geführten Praxen.
Beitragssatzstabilität darf nicht gegen Versorgungsstabilität ausgespielt werden.
Wer die ambulante Medizin finanziell aushöhlt, gefährdet am Ende genau das, worauf Patientinnen und Patienten täglich vertrauen: einen erreichbaren Termin, eine verlässliche Praxis und eine Versorgung, die da ist, wenn sie gebraucht wird.
Der BVF wird sich auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren entschieden dafür einsetzen, dass die Perspektive der ambulanten frauenärztlichen Versorgung gehört wird.