Liebe Frauenärztinnen und Liebe Frauenärzte,
nach einer Marathonsitzung haben sich die SPD und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Dieser muss nun von der SPD Basis abgesegnet werden.
Das Ziel der SPD war es die Bürgerversicherung mit nur noch einer Honorarsystematik einzuführen.
Im Koalitionsvertrag steht nun nicht direkt die Bürgerversicherung.
Es soll eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe eingerichtet werden um eine einheitliche Gebührenordung EGO zu schaffen und damit die Bürgerversicherung durch die Hintertür einzuführen.
"Sowohl die ambulante Honorarordung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (EBM) als auch die Gebührenordung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ) müssen reformiert werden. Deshalb wollen wir ein modernes Vergütungssystem schaffen, das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet. Dies bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung."
Damit doll die angebliche Zweiklassenmedizin beendet werden und die Wartezeiten für Kassenpatienten verkürzt werden.
Die bisherig geplante GOÄ REform ist damit hinfällig.
Weiterhin wird per Koalionsvertrag die wöchendliche Sprechstundenzeit um 25% erhöht.
"Das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte für die Versorgung von gesetzlich versicherten Patienten wird von 20 auf 25 Stunden erhöht"
Eine zusätzliche Honorierung hierfür findet sich nicht im Koalionspapier.
Die Terminservistelle wird ausgebaut werden und auch auf Haus- und Kinderarzttermine ausgedeht werden.
Ziel der Koalition sei es auch in einem Sofortprogramm die Leistungen und den Zugang zur Versorgung für gesetzlich Versicherte zu verbessern.
"Dazu werden die Terminservistellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unter einer bundesweit einheilichen, einprägsamen Telefonnummer von 8 bis 18 Uhr erreichbar sein und auch haus- und kinderärztliche Termine vermitteln."
Die Politik wird sich außerdem in die Bedarfsplanung einschalten.
"Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die Bedarfsplanung zur Verteilung der Arztsitze kleinräumiger, bedarfsgerechter und flexibler gestaltet wird. In ländlichen oder strukturschwachen Gebieten entfallen Zulassungssperren für die Neuniederlassung von ÄRztinnen und Ärzte. Die Bestimmung der von dieser Gegelung erfassten Gebiete obliegt den Ländern"
Soviel in Aller Kürze aus der aktuellen Politik.
Dr. med. Rolf Englisch
Landesvorsitzender
BVF- WL
P.S. Die mit " " gekennzeichneten Textstellen sind Zitate des Koalitionsvertrages
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