Der stellvertretende SpiFa-Vorsitzende Prof. Dr. med. Hermann Helmberger erklärt dazu:
Wir wollen, dass auch die gesetzlich krankenversicherten Patientinnen und Patienten die bestmögliche, ärztliche Versorgung erhalten. Dazu fordern wir seit langem, dass die Budgetierung abgeschafft und erforderliche Termine und Behandlungen der gesetzlich Krankenversicherten endlich vollständig finanziert werden. Die Ampel-Koalition hatte das erkannt und bei den Leistungen der Fachärztinnen und Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin sowie zum Ende der Koalition auch für die Hausärztinnen und Hausärzte die Budgetierung abgeschafft. Das sollte der Anfang der Entbudgetierung sein. Insbesondere die CDU wollte diesen Weg für die Fachärztinnen und Fachärzte so schnell wie möglich fortsetzen. Nach den Vorstellungen des GKV-SV soll nicht nur dies, sondern auch die zaghaften Bemühungen zur Entbudgetierung von CDU, CSU und SPD mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz aus dem Jahr 2019 rückabgewickelt werden. Das ist die Abrissbirne für die ambulante Gesundheitsversorgung der 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherten. Denn im Gegensatz zu den Funktionären der Krankenkassen wissen die Bürgerinnen und Bürger sehr gut: Was nicht bezahlt wird, das kann und wird auch nicht stattfinden. Schon heute sind allein bei den grundversorgenden Leistungen vieler Facharztgruppen die finanziellen Mittel vielfach nach 8 von 12 Wochen eines Quartals aufgebraucht und Millionen Versicherte führt der Weg gerade auch bei unkritischen Gesundheitsproblemen in die Notaufnahmen der Krankenhäuser.
Auch zu dem Vorschlag, die Haus- und Fachärzte über eine zentrale Terminplattform zu steuern, findet Prof. Helmberger deutliche Worte:
Die Vorstellung, dass eine zentrale Plattform morgens Termine in den Praxiskalender spült und die Ärztinnen und Ärzte abends melden müssen, was sie tagsüber gemacht haben, ist gruselig. Dahinter steckt die anmaßende Unterstellung von Krankenkassen und Anderen, Haus- und Fachärzte würden millionenfach in ihren Praxen täglich die falschen Patientinnen und Patienten versorgen und jetzt müsse ihnen gezeigt werden, wie das richtig funktioniert. Diese Hetze und dieses durch nichts begründete Misstrauen gegenüber den Ärztinnen und Ärzten als Angehörige eines Freien Berufes vergiftet die Gesellschaft. Wir Ärztinnen und Ärzte entscheiden mit hohem Verantwortungsgefühl und orientiert am Patientenwohl, wer wann einen Arzttermin erhält. Schon die aktuellen Rahmenbedingungen machen uns das aber immer schwerer. Es ist aber geradezu ein Hohn, dass Akteure, die selbst ihre eigenen Verwaltungen nicht angemessen digitalisiert bekommen und die massiven und für die Versicherten teuren Personalaufwuchs zu verzeichnen haben, uns Ärztinnen und Ärzte jetzt digital steuern wollen. Das wird sich die Ärzteschaft auch zum Wohle ihrer Patientinnen und Patienten nicht gefallen lassen.
Pressemitteilung herunterladen: SpiFa-PM_Sparvorschläge des GKV-SV